Appelle zeigen Wirkung: Mehr Integrationsgeld für die Kommunen

Zur ihrer Herbsttagung kamen knapp 30 parteilose Bürgermeister in Bad Honnef bei Bonn zusammen. Unter ihnen auch Dr. Alexander Berger, für den das Treffen unter Kollegen willkommene Gelegenheit zum Meinungsaustausch ist.

Nach dem Besuch des Adenauer-Hauses am Vorabend widmeten sich die Tagungsteilnehmer den in NRW aktuellen Themen auf kommunaler Ebene. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Dr. Bernd Schneider, stand dazu Rede und Antwort.

Beim offenen und teils auch kontroversen Austausch ging es vor allem um die Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz), um die zur Zeit vieldiskutierte Abrechnung kommunaler Straßenausbaumaßnahmen nach dem Kommunalabgabengesetz und um die Frage der Kostenerstattung für geduldete Flüchtlinge. Gerade zum letzten Thema war die Meinung der Bürgermeister einhellig: Die Entlastung der Kommunen, die das Land NRW auf den Weg gebracht hat, bedeutet rund 432 Mio. Euro mehr in die Kassen der Städte und Gemeinden. Sie kommen aus Bundesmitteln für die Integration von Flüchtlingen in 2018, die das Land nun vollständig an die Kommunen weiterleitet. „Das ist nur fair und versetzt uns in die Lage, die anspruchsvolle Aufgabe Integration mit Quantität und Qualität vor Ort sicherzustellen“, kommentierte Berger die erfreulich Entwicklung, auf die die Bürgermeisterrunde erfolgreich mit ihren Appellen hingearbeitet habe.