Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen: Bundesinnenministerium antwortet auf Schreiben des Bürgermeisters

Für die Bereitschaft der Stadt Ahlen zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Asylsuchenden bedankt sich der Abteilungsleiter im Bundesministerium des Innern, Ulrich Weißenberg, in einem Schreiben an Bürgermeister Dr. Alexander Berger. Er antwortet damit auf einen Brief des Bürgermeisters, den dieser im Auftrag des Rates der Stadt Ahlen an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gerichtet hatte.

Der Rat beschloss im letzten Monat bei nur einer Gegenstimme, dass sich Berger gegenüber der Bundesregierung für eine gesamteuropäische Lösung zur Aufnahme von Bootsflüchtlingen aus dem Mittelmeer aussprechen solle. Zugleich bot der Bürgermeister den zuständigen Behörden unter Verweis auf die lange Tradition der Flüchtlingsaufnahme in Ahlen an, geflohene Menschen aus dem Kreis der Seenotgeretteten im Rahmen bestehender Verfahren in Ahlen aufzunehmen.

Weißenberg teilt in seiner Antwort weiter mit, dass das Bundesinnenministerium das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gebeten habe, den jeweiligen Bundesländern bei Ankunft von Seenotgeretteten, für deren Asylverfahren die Bundesrepublik die Zuständigkeit übernommen habe, jene Kommunen zu nennen, welche gegenüber dem Bund eine besondere Aufnahmebereitschaft signalisiert haben. Für Unterbringung und Verteilung seien die entsprechenden Vorschriften des Asylgesetzes maßgeblich, die Unterbringung obliege den Ländern. „Eine unmittelbare Zuweisung an Kommunen durch den Bund kann daher nicht stattfinden“, so der Abteilungsleiter. Berger wird nun auch den zuständigen Landesbehörden die signalisierte Aufnahmebereitschaft anzeigen.

Aufgrund der Weigerung einiger Mittelmeeranrainer, aus Seenot gerettet Personen in ihren Häfen einzuschiffen, habe sich die Bundesregierung in den vergangenen Monaten laut Weißenberg in mehreren Fällen bereit erklärt, die Zuständigkeiten zur Durchführung von Asylverfahren von aus Seenot geretteten Personen zu übernehmen. „Ferner hat sie sich intensiv an den Diskussionen über die Einrichtung eines temporären Ad-hoc-Mechanismus für die Ausschiffung und Verteilung von aus Seenot geretteten Menschen beteiligt und treibt diese im Licht der aktuellen Vorgänge weiter voran.“ Deutschland und Frankreich gingen hierbei mit signifikanter Aufnahmebereitschaft voran.

„Gleichzeitig müssen wir das menschenverachtende Geschäft der Schleuser mit Nachdruck bekämpfen und weiter an der Bekämpfung von Fluchtursachen arbeiten, um zu verhindern, dass Menschen sich auf die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer begeben.“ Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems müsse im Geiste europäischer Verantwortung und Solidarität entschlossen vorangetrieben werden. Asylsuchende, welche aus Seenot gerettet worden seien und nach Abschluss ihres Asylverfahrens keinen Anspruch auf einen Schutzstatus hätten, „müssen die Bundesrepublik wieder verlassen und zügig in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden“, heißt es aus dem Seehofer-Ministerium abschließend.