Berlin soll ein Zeichen für Innenstädte setzen

„Die Zentren mittelgroßer Städte brauchen ein Zeichen der Hoffnung!“ Nachdrücklich hat sich Ahlens Bürgermeister Dr. Alexander Berger, der auch Sprecher der Bürgermeister im Kreis Warendorf ist, beim heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Reinhold Sendker dafür eingesetzt, schon jetzt ein spezielles Bundesprogramm auf den Weg zu bringen, um dem notleidenden stationären Einzelhandel unter die Arme zu greifen.

Es sei zu spät, erst dann darüber nachzudenken, „wenn nach der Pandemie die Scherben aufgekehrt werden“, so Berger in seiner Unterredung mit dem Parlamentarier. Nach elf Jahren im Deutschen Bundestag tritt der aus Ennigerloh-Westkirchen stammende Sendker am 26. September nicht wieder an zur Bundestagswahl. 

Der Bund bemühe sich um Hilfe „für den Tag danach“, berichtete Sendker. Gleichwohl werde er die Bitte mitnehmen nach Berlin. Es habe ihm stets viel Bestätigung gegeben, das Ohr an den Nöten der Städte und Gemeinden gehabt zu haben. Insbesondere das Thema auskömmlicher Kommunalfinanzen habe ihm am Herzen gelegen. Seinem Nachfolger bzw. seiner Nachfolgerin gibt Sendker den Ratschlag, einen kurzen Draht in die Ortschaften des Wahlkreises zu halten. Sein Motto sei immer gewesen: „Willst Du den Staat stark machen, stärke die Kommunen.“ Er wünsche sich sehr, dass die kommende Bundesregierung kommunalfreundlich bleibt und möglichst viele kommunale Politiker dem Hohen Haus angehören. Wüssten sie doch am besten, „worauf es ankommt.“  

Berger dankte Sendker dafür, sich erfolgreich für die Kommunen engagiert zu haben. Seine Arbeit habe dazu beigetragen, „dass Finanzen ausgeglichen, Schulden zurückgeführt und die Finanzen konsolidiert werden konnten.“ Die erstmalige Übernahme der Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger sei ein Beispiel. Um 1,8 Millionen Euro entlaste das in diesem Jahr den städtischen Haushalt. Signale erwartet sich Berger für die Kompensation der pandemiebedingten Gewerbesteuerausfälle. 15 Milliarden Euro seien hälftig von Bund und Land in 2020 den Städten und Gemeinden zur Verfügung gestellt worden. Ob mit einem ähnlichen Paket in 2021 zu rechnen ist, werde laut Sendker möglicherweise im Herbst entschieden.

Ganz konkret erbaten Bürgermeister Berger und Stadtkämmerer Dirk Schlebes um Unterstützung im Bereich Offener Ganztagsschulen. Der vom Bund angestrebte Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz führe bei der Stadt Ahlen zu einem Mehrbedarf von rund 2 Millionen Euro. Von heute 800 könnte der Kreis derer, die die OGS besuchen, auf 3000 Kinder steigen. „Und dann wird’s teuer“, so Schlebes. Sendker versprach, das Thema in Bundesregierung und Parlament anzusprechen. Die konkrete Schilderung solcher Fragen durch städtische Vertreter helfe ihm, in Berlin zu argumentieren und an Lösungen zu arbeiten.