Bürgercampus ist solide finanziert
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Knapp 102 Millionen Euro wird der neue Bürgercampus kosten. Darin enthalten sind der Bau von Stadthaus und Bürgerforum, die Außenanlagen, der Rückbau von Stadthalle und Rathaus sowie die Umgestaltung der Stadtbücherei. Ebenso berücksichtigt sind Risikopuffer. „Zieht man von der Gesamtsumme bereits bewilligte öffentliche Zuschüsse ab, bleiben knapp 96 Millionen Euro, die die Stadt Ahlen aufbringen muss“, so Schlebes.
Die Kosten der fünf Teilprojekte im Einzelnen:
Stadthaus: 42.423.433,28 €
Bürgerforum: 45.407.159,48 €
Außenanlagen: 7.179.777,29 €
Rückbau: 4.392.290,00 €
Sanierung Bücherei: 2.390.000,00 €
Gesamt: 101.792.660,05 €
Die Finanzierung teilt sich auf in mittelfristige Kredite, Förderdarlehen und langfristige Kommunaldarlehen von Kreditmarkt und Förderbanken. In der Summe wird das Haushaltsergebnis im Jahr 2026 am stärksten belastet mit 2,673 Mio. Euro Zins zzgl. 1,6 Mio. Euro Abschreibung (4,273 Mio. Euro). Die Belastung sinkt bis 2034 jährlich um ca. 200.000 Euro auf 2,6 Mio. Euro jährlich, um danach weiter auf 1,6 Mio. Euro Abschreibung ab dem Jahr 2056 zu sinken. Diese Belastung wird dann konstant bis 2085 (Ende der Abschreibung) beibehalten.
Dirk Schlebes: „Mit Blick auf die Überschüsse der vergangenen Jahre und Einsparung jährlicher Tilgungsleistungen durch die Ablösung von gleich mehreren Altkrediten verfügt die Stadt Ahlen über den notwendigen finanziellen Spielraum, um die Belastungen für den Bürgercampus solide zu schultern.“ Ab 2027 stehen allein aus den auslaufenden Kreditverbindlichkeiten in Summe gut 1,3 Mio. Euro jährlich zusätzlich zur Verfügung.
Den Belastungen im städtischen Haushalt stehen dank KFW40-EE-Standard und moderner Gebäudetechnik des Bürgercampus Einsparungen gegenüber. So werden die Energiekosten deutlich sinken, da der Energiebedarf insbesondere bei Heizungs- und Kühlungsleistungen erheblich reduziert und gleichzeitig Energie regenerativ von den Anlagen an und im Gebäude erzeugt werden. Die aktuellen Planungen gehen davon aus, dass künftig nur drei Prozent der bisherigen Heiz- und Kühl-Energie von außen anzukaufen sind. Auch der Stromverbrauch wird erheblich sinken, da Heizlüfter und Ventilatoren außerhalb der Server-Räume künftig nicht mehr notwendig sein werden. Gleichzeitig können die Verwaltungs-Standorte Südstraße, Kirchplatz und Mittrops Hof aufgelöst werden, was den Energiebedarf ebenfalls erheblich reduziert.
Dirk Schlebes nimmt die Sorge, wegen des Bürgercampus die Steuern erhöhen zu müssen. In die Berechnungen seien keine geplanten Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer eingeflossen. „Es wird keine zusätzlichen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger geben“, so der Kämmerer.
Ausführliche Zusammenfassung
Kurz & knapp: Bausteine der Finanzierung
Knapp 102 Millionen Euro kostet der neue Bürgercampus. Darin enthalten sind Stadthaus und Bürgerforum, die Außenanlagen, der Rückbau von Stadthalle und Rathaus sowie die Umgestaltung der Stadtbücherei. Ebenso berücksichtigt sind Risikopuffer. Zieht man von der Gesamtsumme bereits bewilligte öffentliche Zuschüsse ab, bleiben knapp 96 Millionen Euro, die die Stadt Ahlen aufbringen muss – davon 46 Millionen Euro durch Darlehen am Kapitalmarkt. Eine mögliche Nutzung neu aufgelegter Zuschuss- und Förderkreditprogramme von Bund und Land könnte diese Gesamtkalkulation weiter positiv beeinflussen. Im Folgenden sind die wesentlichen Bausteine der Finanzierung zusammengestellt.
Kosten der fünf Teilprojekte:
Stadthaus: 42.423.433,28 €
Bürgerforum: 45.407.159,48 €
Außenanlagen: 7.179.777,29 €
Rückbau: 4.392.290,00 €
Sanierung Bücherei: 2.390.000,00 €
Gesamt: 101.792.660,05 €
Bereits bewilligt sind öffentliche Zuschüsse in Höhe von 5.943.622,00 €. Somit verbleiben Kosten in Höhe von 95.849.038,05 € für die fünf Teilprojekte.
Gesamtfinanzierung
Für das Teilprojekt Stadthaus wurde für bislang erbrachte Planungs- und Projektsteuerungsleistungen ein erstes Förderdarlehen der NRW-Bank über 1.300.000 € im Januar 2023 aufgenommen.
Bereits im Sommer 2022 stellte Ahlen darüber hinaus erfolgreich einen Antrag auf Förderdarlehen mit Tilgungszuschuss bei der KFW-Bank: Die 13.468.000,00 € bei 1.358.000,00 Euro Tilgungszuschuss wurden bislang noch nicht in Anspruch genommen. Es bleiben damit rund 83 Mio. €, die es zu finanzieren gilt. Sie werden aufgeteilt in mittelfristige Kredite, Förderdarlehen und langfristige Kommunaldarlehen von Kreditmarkt und Förderbanken. Im Einzelnen bedeutet das für die Gesamtfinanzierung:
Ergebnisneutral refinanziertes Darlehen
Ein erstes Paket in Höhe von 15 Mio. € soll je nach Baufortschritt in 2023 / 2024 mit einer Laufzeit von 20 Jahren aufgenommen werden. Die Zinsen sind mit 3,00 % kalkuliert und mit dem Rückfluss der ausgegebenen Gesellschafter-Darlehen an die Stadtwerke GmbH unterlegt. So werden Zins- und Tilgungslasten für den städtischen Haushalt im Umfang von neun der insgesamt 15 Mio. € neutralisiert und unter der Voraussetzung eines weiteren Gesellschafterdarlehens vollständig refinanziert.
Zugesagtes Förderdarlehen mit Tilgungszuschuss
Je nach Baufortschritt wird in einem zweiten Schritt das bereits zugesagte Darlehen der KFW-Bank mit Tilgungszuschuss abgerufen. Die Zinskonditionen entsprechen dem Zinssatz des Förderdarlehens zum Zeitpunkt der Auszahlung. Da auch dieser Zinssatz subventioniert ist, darf aktuell von einem Zinssatz von ca. 2,5 % ausgegangen werden.
Förderdarlehen der NRW.BANK
Da langfristig von einer Beruhigung des Zinsmarktes auszugehen ist, macht es Sinn, die Kreditmarkt-Darlehen, soweit sie nicht refinanziert sind, erst zum Ende des Bauprojektes in die Finanzierung einzubauen. Es werden deshalb zunächst subventionierte Darlehen der Förderbanken KFW und NRW.Bank in Höhe von rund 20 Mio. € in Anspruch genommen. Hier ist mit einem Zinssatz von 2,75 % auf 30 Jahre zu rechnen, außerdem zum Teil mit Tilgungszuschüssen, die aber in Art und Höhe noch nicht feststehen und deshalb in der Gesamtfinanzierung zunächst unberücksichtigt bleiben.
Markt-Darlehen
46 Mio. € werden in verschiedenen Teilbeträgen am Kreditmarkt aufgenommen. Bei einer Zinsbindung von 30 Jahren ist aktuell mit einem Zinssatz von 3,00 % zu rechnen.
Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Ahlen
Zinsen und Tilgung
Die Belastung beginnt mit Zins- und Tilgungsleistungen im Jahr 2023, zunächst für das kleine Darlehen der Planungsphase, das mit 144.500 Euro Tilgung und 34.500 € Zinsen im ersten Jahr zu Buche schlägt.
Zum Jahresende werden weitere Darlehen aufgenommen, die den erbrachten Leistungen in 2023 entsprechen. Es folgen die Inanspruchnahme der Förderdarlehen je nach Baufortschritt In 2024, bevor in 2025 zum Jahresende hin die restlichen erforderlichen Baukosten finanziert werden.
Durch diesen zeitlichen Versatz kommt es zunächst zu steigenden Zins- und Tilgungsleistungen, die nach Zahlung der letzten Rechnung von Jahr zu Jahr sinken. Die höchste Kassenbelastung ist im Jahr 2027 mit ca. 8,8 Mio. € Zins- und Tilgungsleistung zu erwarten, die jährlich um ca. 200.000 Euro sinkt und im Jahr 2035 auf 3,5 Mio. € fällt.
Mit Blick auf die Überschüsse der vergangenen Jahre und Einsparung jährlicher Tilgungsleistungen durch die Ablösung von gleich mehreren Altkrediten verfügt die Stadt Ahlen über den notwendigen finanziellen Spielraum, um die Belastungen für den Bürgercampus solide zu schultern. Ab 2027 stehen allein aus den auslaufenden Kreditverbindlichkeiten in der Summe gut 1,3 Mio. € jährlich zusätzlich zur Verfügung.
Abschreibungen
Wesentlichen Einfluss auf den Ergebnishaushalt der Stadt Ahlen, der Erträge und Aufwendungen eines Jahres gegenüberstellt und damit entscheidend für die langfristige Leistungsfähigkeit der Kommune ist, nehmen die so genannten Abschreibungen. Sie beginnen voraussichtlich 2026 mit Inbetriebnahme des Bürgercampus und betragen 1, 6 Mio. € pro Jahr. Die Summe ergibt sich aus Teilung der nicht durch Förderung gedeckten Baukosten in Höhe von 95,8 Mio. € durch 60 Jahre Nutzungsdauer der Gebäude. Daneben belasten die bereits dargestellten Zinsaufwendungen die kommunale Ergebnisrechnung. Sie steigen bis 2026 auf 2.673.000 €. Danach fallen sie um ca. 200.000 Euro jährlich bis 2034, um dann ab 2035 bis 2056 langsamer fallend auf 0 zu sinken.
In der Summe wird das Ergebnis im Jahr 2026 am stärksten belastet mit 2,673 Mio. € Zinsen zzgl. 1,6 Mio. Abschreibung = 4,273 Mio. €. Diese Belastung sinkt danach jährlich um ca. 200.000 € bis 2034 auf 2,6 Mio. €, um danach weiter auf 1,6 Mio. Abschreibung ab dem Jahr 2056 bis 2085 zu sinken.
Entlastung über Energie-Einsparung
Den dargestellten Belastungen im städtischen Haushalt sind Einsparungen dank KFW40-EE-Standard und moderner Gebäudetechnik des Bürgercampus gegenüberzustellen.
- Die Nebenkosten sinken deutlich, da der Energiebedarf insbesondere bei Heizungs- und Kühlungsleistungen erheblich reduziert und gleichzeitig Energie regenerativ von den Anlagen an und im Gebäude erzeugt wird.
- Die aktuellen Planungen gehen davon aus, dass künftig nur drei Prozent der bisherigen Heiz- und Kühl-Energie von außen anzukaufen sind.
- Auch der Stromverbrauch sinkt, da eine Nutzung von Heizlüftern und Ventilatoren außerhalb der Server-Räume künftig nicht mehr notwendig ist. Gleichzeitig können die Verwaltungs-Standorte Südstraße, Kirchplatz und Mittrops Hof aufgelöst werden, was den Energiebedarf ebenfalls erheblich reduziert.
Der Projektsteuerer ging in seiner Kalkulation 2019 von einer Energie-Kostensteigerung von 5 % pro Jahr aus. Diese Kalkulation hat sich spätestens seit den Einflüssen des Ukraine-Krieges auf die Energie-Kosten überholt. Dennoch soll für die Finanzierungs-Kalkulation ausschließlich ein konstanter Einspar-Vorteil von 450.000 Euro / Jahr berücksichtigt werden, um mögliche unvorhersehbare Entwicklungen ausreichend abzufedern.
Wie stark ist die Belastung für den kommunalen Haushalt insgesamt?
Um die Auswirkungen des Projekts Bürgercampus auf den Haushalt zu bemessen, ist es sinnvoll, die Dimension der Belastung im Verhältnis zum Gesamtaufwandsvolumen des Haushaltes zu bemessen. Nach den aktuellen Zahlen, die hier dargestellt sind, belastet das Projekt den Gesamthaushalt mit 95,8 Mio. €, was in etwa der Hälfte des Umsatzes eines Jahres der Stadt Ahlen entspricht. Betrachtet man weiterhin, dass die maximale Belastung von 4,273 Mio. € ohne Energie-Kompensation gerade einmal 2,4 Prozent und die durchschnittliche Finanzierungsbelastung über die Jahre 1,19 Prozent des Gesamtaufwandes eines Jahresbudgets ausmacht, sind keine wesentlichen Einschränkungen im sozialen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben der Stadt Ahlen durch dieses Projekt zu erwarten. Welcher Investor kann die Kernimmobilie seiner Tätigkeit für gut 50 % seines Jahresumsatzes erstellen und auf Dauer mit durchschnittlich 1,19 % seines Jahresumsatzes finanzieren? Es ist damit sicherlich auszuschließen, dass das Projekt Bürgercampus dafür verantwortlich sein könnte, die Stadt Ahlen in die Haushaltssicherung zu führen.
Werden für das Projekt Bürgercampus Steuern erhöht?
Nein! In die Berechnungen sind keine geplanten Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer eingeflossen. Es wird keine zusätzlichen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger geben. Im Vergleich zu den durchschnittlich steigenden Steuersätzen im Land (GFG-Steuersatzentwicklung 2015 bis 2023) hat die Stadt Ahlen die Steuern in den vergangenen Jahren mit Ausnahme der gebührenfinanzierenden Bereiche unverändert beibehalten und in 2021 sogar in der Grundsteuer B um 15 Prozent gesenkt, so dass die Schere der Steuervergleiche zwischen dem Landesdurchschnitt und der Stadt Ahlen immer weiter geschlossen wird. Absehbar wird der Landesdurchschnitt der Steuerhebesätze die Steuersätze von Ahlen erreichen und übertreffen.
Vorlage VO/0963/2023