Bürgerentscheid: Abstimmungszettel in kräftigem Blau – und nur echt mit der (fehlenden) Ecke
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„Ein reger Rücklauf“, findet der städtische Beschäftigte. Einen Tag vorher hatte die Stadt begonnen, die Benachrichtigungen und das Informationsheft zum Bürgerentscheid an die rund 40.500 Abstimmungsberechtigten zu versenden.
Bis Ende der Woche sollen alle Benachrichtigungen per Post verschickt sein. Mit der Abstimmungskarte kann man dann entweder am 8. März in eines der sieben eingerichteten Abstimmungslokale gehen. Alternativ lassen sich mit ihr schon vorher schriftlich oder persönlich beim Wahlamt die Unterlagen für die Briefabstimmungsunterlagen beantragen. Ab Montag, 17. Februar, ist das Briefabstimmungsbüro im Saal III des Rathauses geöffnet. Es besteht hier - wie bei Wahlen auch - die Möglichkeit, seine Stimme direkt abzugeben. Wer Briefabstimmungsunterlagen beantragen möchte, sollte die Karte bereits zu Hause ausfüllen und persönlich unterschreiben. Dies verkürzt die Wartezeiten im Briefabstimmungsbüro, der Personalausweis ist dazu mitzubringen. Die Briefabstimmungsunterlagen können im Briefabstimmungsbüro bis spätestens Freitag, 6. März, 18:00 Uhr beantragt werden.
Die Abstimmungswilligen werden im Briefabstimmungsbüro von Markus Wurm und seinen Kolleginnen und Kollegen empfangen. Eine Frage, die wohl häufiger gestellt werden wird, will Wurm schon jetzt beantworten. Dass oben rechts am Stimmzettel eine Ecke fehlt, hat praktische Gründe. „Der Stimmzettel ist an die Wahlschablone NRW für Blinde und sehbehinderte Menschen angepasst worden.“ Mit Orientierung anhand der fehlenden Stelle lässt sich der Stimmzettel so in die Schablone einlegen, dass ohne fremde Hilfe in der Wahlkabine das Kreuz gemacht werden kann. Und auch die Farbe des Stimmzettels ist nicht zufällig gewählt und hat etwas mit dem Abstimmungsgeheimnis zu tun. Das kräftige Blau gewährleistet nämlich höchstmögliche Opazität. Soll heißen: Die Farbe ist so lichtundurchlässig, dass für fremde Blicke auf der Rückseite des Stimmzettels nicht erkennbar ist, ob der oder die Abstimmende bei „Ja“ oder „Nein“ angekreuzt hat.
Abstimmungsunterlagen lassen sich auch online über die Internetseite der Stadt Ahlen (www.ahlen.de) anfordern. So können bequem auch stimmberechtigte Bürgerinnen und Bürger aus Ahlen am Bürgerentscheid teilnehmen, die sich zurzeit nicht in der Heimat aufhalten. „Die Anträge werden unverzüglich bearbeitet und die Briefabstimmungsunterlagen gehen schnellst möglich zu“, versichert Silke Fischer vom Wahlamt. Diese Möglichkeit steht aber nicht nur den gegenwärtig Verreisten zur Verfügung, alle Abstimmungsberechtigten können sie nutzen. Die Rücksendung der Abstimmungsbriefe erfolgt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland durch die Deutsche Post AG unentgeltlich.
An eine andere Person als den Briefabstimmungsberechtigten persönlich werden nur bei Vorlage einer schriftlichen Vollmacht Abstimmungsunterlagen herausgegeben. Die bevollmächtigte Person muss sich ausweisen und hat dem Abstimmungsbüro schriftlich zu versichern, dass sie nicht mehr als vier Abstimmungsberechtigte vertritt. Ansonsten werden die Unterlagen vom Abstimmungsbüro per Briefkurier an die Wohnanschrift versandt.
Das Briefabstimmungsbüro befindet sich wie üblich im Sitzungssaal III auf der Sitzungsetage des Rathauses und hat ab dem 17. Februar zu den Öffnungszeiten des Bürgerbüros wie folgt geöffnet:
montags und dienstags:
08:30 Uhr – 16:00 Uhr,
mittwochs und freitags:
08:30 Uhr – 12:30 Uhr,
donnerstags:
08:30 Uhr – 17:00 Uhr.
Eine Ausnahme macht der Karneval: Am Donnerstag, 20. Februar (Weiberfastnacht), schließt die gesamte Verwaltung bereits um 12:30 Uhr. Am Rosenmontag, 24. Februar, öffnet sie ganztägig nicht.
Für telefonische Auskünfte ist das Briefabstimmungsbüro unter der Rufnummer 02382 59424 zu erreichen. Wer bis zum 16. Februar keine Abstimmungsbenachrichtigungskarte erhalten hat, möge im Wahlamt Kontakt aufnehmen zu Silke Fischer (Tel. 02382 59256, fischers@stadt.ahlen.de).