Bürgermeister empfing Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes
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Seinen Antrittsbesuch bei Bürgermeister Dr. Alexander Berger nutzte der Hauptgeschäftsführer des nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindesbundes (StGB NRW), Dr. Bernd Jürgen Schneider, zu einem kommunalpolitischen Meinungsaustausch mit dem Ahlener Rats- und Verwaltungschef. Breiten Raum nahmen die Kommunalfinanzen und die Unterbringung von Flüchtlingen ein.
Der Bürgermeister dankte dem Vertreter des kommunalen Spitzenverbandes für dessen Hartnäckigkeit, die Interessen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden gegenüber dem Land immer wieder durchzusetzen. „Allein stünden wir auf verlorenem Posten, wenn jeder Bürgermeister für sich aktiv werden müsste“, stellte Berger fest. Der Städte- und Gemeindebund habe in Düsseldorf sein Ohr am Puls der Zeit und könne schon im Vorfeld kommunalrelevanter Entscheidungen Einfluss nehmen auf die Politik der Landesregierung. „Und damit hat auch Ahlen immer einen Fuß in der Tür der Landespolitik.“ Die politische Neutralität mache den Verband für Berger zu einem „unbeugsamen Instrument.“
Schneider versteht das in seinen Verband gesteckte Vertrauen als Bestätigung und Auftrag: „Würden wir nicht immer wieder auf die Einhaltung des Konnexitätsprinzips drängen, wäre in vielen Kommunen finanziell längst das Licht ausgegangen.“ Wer die Musik bestelle, müsse sie letztlich auch bezahlen, so der Hauptgeschäftsführer. Wenn das Land seinen Kommunen eine bestimmte Aufgabe überträgt, habe es auch für den finanziellen Ausgleich zu sorgen. Dies betreffe aktuell die Kosten für die Inklusion im schulischen Bereich sowie den Aufwand für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen.
Ahlens Bürgermeister stimmte mit Schneider überein, dass die Integration von Bürgerkriegsflüchtlingen und Menschen, die in Deutschland politisches Asyl erhalten, eine Schwerpunktaufgabe für die kommenden Jahre und Jahrzehnte ist. Integration sei somit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe für Staat, Bürgerschaft und Unternehmen mit Pflichten für alle Beteiligten. Städte und Gemeinden hätten in den vergangenen Jahrzehnten bereits große Erfahrung in der Eingliederung von Neubürgern gemacht.
Hintergrund
Der StGB NRW ist ein Zusammenschluss von 359 der 396 Kommunen im Bundesland Nordrhein-Westfalen. Mitglieder im Städte- und Gemeindebund sind ausschließlich kreisangehörige Städte und Gemeinden. In den kreisangehörigen Städten und Gemeinden in NRW leben gut 9 Millionen Menschen - mehr als die Hälfte der Gesamtbevölkerung des Landes. Die Mitgliedschaft im StGB NRW ist freiwillig. Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen bildet zusammen mit 16 Schwesterverbänden in den übrigen Bundesländern das Fundament des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Der StGB NRW arbeitet unabhängig von Staatszuschüssen, seine Einnahmen erzielt er ausschließlich aus den Beiträgen der Mitgliedskommunen.