Bürgermeister für 2010 Entlastung erteilt

Mit einem satten Fehlbetrag von 10,2 Millionen Euro schließt der Jahresabschluss 2010, der dem Rat am Donnerstag vorlag. Damit verbunden war die Entlastung des Bürgermeisters für das entsprechende Haushaltsjahr, die der SPD-Fraktionsvorsitzende allerdings nicht uneingeschränkt aussprechen wollte.

Anstoß nahm Bing an dem sehr detaillierten, allerdings nicht öffentlichen Bericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Rückstellung von gut 1,2 Millionen Euro für den seinerzeit frisch vorliegenden Rückforderungsbescheid der Bezirksregierung für den 2001 vom Land gewährten Zuschuss für den Ausbau des Wersestadions. Den hatte die Stadt an den Vorstand des damaligen Fußballzweitligisten LR Ahlen einfach weitergereicht, ohne die damit getätigten Ausgaben zu kontrollieren.

„Wir haben kein Problem damit, dem Bürgermeister Entlastung zu erteilen“, sagte Bing, aber das schließe die immer noch offene Rückforderung der Bezirksregierung, über die inzwischen in dem von der Stadt Ahlen angestrengten Gerichtsverfahren ein Vergleichsvorschlag des Verwaltungsgerichtes Münster vorliegt, ausdrücklich nicht ein. Denn trotz mehrfacher Nachfragen sei die Verwaltung nicht bereit, die Verantwortlichen für diese Nachlässigkeit im Umgang mit Steuergeldern zu benennen.

Kämmerin Karin Rodeheger versicherte, dass Bings Anliegen Rechnung getragen sei, weil der Rückforderungsbescheid nicht im Rechnungsjahr 2010 wirksam geworden sei, sondern wie an anderer Stelle der Tagesordnung beraten, noch immer den Rat beschäftige. Unterm Strich sei der eingestellte Rückforderungsbetrag nicht in Anspruch genommen worden. Bleibt es bei dem jetzt vorliegenden Vergleichsvorschlag des Verwaltungsgerichts, der die Stadt einschließlich der aufgelaufenen Zinsen gut 850 000 Euro kosten wird, spart die Stadt noch gegenüber der ursprünglichen Forderung. Mit der Zusicherung, dass mit der Entlastung des Bürgermeisters keine Zustimmung über die Rückstellung für die Rückforderung verbunden sei, stimmte der Rat bei zwei Enthaltungen aus der SPD-Fraktion für die Entlastung des Bürgermeisters.

Unter Tagesordnungspunkt 7 sorgte die von der Verwaltung erbetene Zustimmung zum Vergleichsvorschlag für einen Schlagabtausch zwischen der SPD und der FWG sowie BMA auf der anderen Seite. FWG-Chef Heinrich Artmann erinnerte die SPD daran, dass sie im Rat dagegen war, den Klageweg zu bestreiten. Insofern habe sich die Forderung der FWG, sich zusätzlichen Rechtsbeistandes zu versichern, ausgezahlt. BMA-Chef Matthias Bußmann ging auch der Vergleichsvorschlag noch nicht weit genug, er meinte, es wäre womöglich noch mehr „drin“, wenn man weiter klage. Bei der Abstimmung über die Annahme des Vergleichs enthielt sich die BMA. Wie berichtet stimmten nur die CDU, FWG und ein Mitglied der FDP-Fraktion für die Annahme des Vergleichs, die anderen Ratsmitglieder enthielten sich.

Autor: Dierk Hartleb