„Fortbestand der jetzigen WFG ist zweitbeste Lösung“

Drei Zielsetzungen verfolgen die Stadt Ahlen und ihre Partner aus der örtlichen Wirtschaft gemeinsam und zielstrebig: die enge Zusammenarbeit in der Wirtschaftsförderung, wie sie hier seit 15 Jahren gepflegt wird; die Zusammenführung der verschiedenen Wirtschaftsförderungsorganisationen (WFG, EGA und PGW); eine möglichst kostengünstige aber effiziente Wirtschaftsförderung, um den Strukturwandel weiterhin erfolgreich zu meistern. Diese Zielsetzungen sind allerdings nicht ganz kurzfristig zu erreichen.

Drei Zielsetzungen verfolgen die Stadt Ahlen und ihre Partner aus der örtlichen Wirtschaft gemeinsam und zielstrebig: die enge Zusammenarbeit in der Wirtschaftsförderung, wie sie hier seit 15 Jahren gepflegt wird; die Zusammenführung der verschiedenen Wirtschaftsförderungsorganisationen (WFG, EGA und PGW); eine möglichst kostengünstige aber effiziente Wirtschaftsförderung, um den Strukturwandel weiterhin erfolgreich zu meistern. Diese Zielsetzungen sind allerdings nicht ganz kurzfristig zu erreichen. Deshalb kündigte Bürgermeister Benedikt Ruhmöller an, die geplante Neuorganisation der Wirtschaftsförderung nicht bereits in der Sitzung des Stadtrates am kommenden Dienstag zu behandeln, sondern auf einen späteren Sitzungstermin zu schieben.

Ruhmöller hatte am letzten Dienstag die Gesellschaftsvertreter der Wirtschaftsförderungsgesellschaft (Stadt, Pro Ahlen e.V. und Volksbank), der Entwicklungsgesellschaft Ahlen (Stadt, Sparkasse und Volksbank), sowie der Projektgesellschaft Westfalen, die Aufsichtsratsmitglieder sowie die Geschäftsführer Jörg Hakenesch und Hermann Huerkamp zu einer ausführlichen Besprechung des Themas ins Rathaus eingeladen. Gemeinsam mit Kämmerin Karin Rodeheger erläuterte er, dass aus Sicht der Stadt die Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) die beste Lösung sei, um die bisherige Zusammenarbeit in den verschiedenen Gesellschaften fortzusetzen, die Aktivitäten der Gesellschaften zu bündeln und steuerliche Belastungen zu vermeiden. Solche Belastungen sind für die WFG der bisherigen Rechtsform in Höhe von 50 bis 60.000 Euro jährlich zu erwarten.

Doch die Realisierung einer AöR steht unter einem entscheidenden Vorbehalt: Der Beteiligung von Vertretern der örtlichen Wirtschaft in dem Verwaltungsrat (gleichzusetzen mit einem Aufsichtsrat) muss der Stadtrat einstimmig zustimmen. Dies ist nach den bisherigen Diskussionen zurzeit nicht zu erwarten. Namentlich die Fraktion „Grüne“ möchte die Wirtschaftsförderung weitgehend in der alleinigen Zuständigkeit und Entscheidungsbefugnis der Stadt sehen, möglichst sogar in die Stadtverwaltung integrieren, weil ihr eine Mitwirkung von Vertretern des aktiven Wirtschaftslebens offensichtlich suspekt ist.

Aus Sicht von Geschäftsführer Hakenesch sowie der Gesellschaftsvertreter und Aufsichtsratsmitglieder ist dagegen die weitere Zusammenarbeit zwischen Stadt und Wirtschaft in der Wirtschaftsförderung eine unverzichtbare Voraussetzung für das weitere erfolgreiche Gedeihen des Wirtschaftsstandortes. Um diese Zusammenarbeit werde Ahlen von anderen Städten beneidet. Dass der Verein „Pro Ahlen“ sowie Volksbank und Sparkasse sich darüber hinaus mit jährlich über 50.000 Euro an den Kosten der Wirtschaftsförderung beteiligen, müsse ebenfalls für die Zukunft gesichert werden, betonte Kämmerin Rodeheger.

Sie wies darauf hin, dass aus Sicht der Stadt weder auf den finanziellen Beitrag der Wirtschaft verzichtet noch die steuerliche Belastung verkraftet werden könne. Deshalb sei das Modell der AöR geradezu ideal, um die Wirtschaftsförderung in Ahlen kostengünstig erfolgreich fortzusetzen. Dieses Modell könne auch rechtssicher verwirklicht werden, sofern der Stadtrat die Besetzung des Verwaltungsrates einstimmig beschließe.

Falls hieran jedoch die Gründung der AöR unter Beteiligung der Wirtschaft scheitere, sei der Fortbestand der bisherigen Wirtschaftsförderungsorganisationen als „zweitbeste Lösung“ zu akzeptieren, war sich die Gesprächsrunde im Rathaus einig. Deshalb wird der Bürgermeister die Angelegenheit von der Tagesordnung des Rates am kommenden Dienstag nehmen. Zunächst seien unbedingt weitere Gespräche und auch politische Verhandlungen zu führen, um „den engen Schulterschluss von Wirtschaft und Stadt in Ahlen nicht zu gefährden“.

WFG-Geschäftsführer Hakenesch appellierte abschließend an die Stadt- und Wirtschafts-Vertreter: „Bei aller Diskussion um die Haushaltskonsolidierung muss immer berücksichtigt werden, dass die Wirtschaftsförderung weiterhin zielgerichtet und kompetent arbeiten kann.“ Denn die wirtschaftliche Entwicklung Ahlens in den letzten 15 Jahren habe ganz erheblich dazu beigetragen, dass die Stadt überhaupt ihre Aufgaben erfüllen könne.