Haushalt 2017 zielt auf Konsens und Zustimmung – Entwurfsberatungen im Rat der Stadt Ahlen haben begonnen

Den Haushaltsentwurf 2017 haben am Donnerstagnachmittag Bürgermeister Dr. Alexander Berger und Kämmerer Dirk Schlebes in den Rat der Stadt Ahlen eingebracht. Das Zahlenwerk geht für das kommende Haushaltsjahr von einem Defizit in Höhe von 3,9 Millionen Euro aus. Aufwendungen von 132 Mio. Euro stehen Einnahmen in Höhe von 128 Mio. Euro gegenüber.

„So abschreckend diese Zahl ist: Die Unterdeckung liegt nicht an konsumtiven Wohltaten, die wir uns erlauben“, führte Berger vor den Ratsmitgliedern aus. Vielmehr sei sie auf die rege Investitionstätigkeit zurückzuführen, „welche wir anstoßen müssen, um Ahlen auch in Zukunft seinen Platz unter den attraktiven und lebenswerten Städten zu sichern.“ Menschen wollten nur dort ihren Lebensmittelpunkt gründen oder behalten, wo sie eine intakte öffentliche Infrastruktur vorfinden. Insoweit seien die geplanten Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten in Höhe von 19,8 Mio. Euro „mehr als angemessen und notwendig“, so Berger (mehr dazu in der Haushaltsrede hier).

Vom Land forderte Berger, den Kommunen zu geben, worauf die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen einen Anspruch haben. Konkret gemeint sei die im Raum stehende Durchleitung von 2 Mrd. Euro aus Berlin für die Integration der Flüchtlinge. Nach aktuellem Sachstand sei von der Landesregierung nicht beabsichtigt, den auf NRW entfallenden Teil in Höhe von 440 Mio. Euro an die Kommunen weiterzugeben. „Nach dem bisherigen Berechnungsschlüssel wäre das in Ahlen ein Anteil von 1,15 Mio. Euro, der im Haushalt 2017 sicherlich gut zu gebrauchen wäre“, mahnte der Bürgermeister das Land zur Verantwortung.

Erheblich belastet wird der Haushalt 2017 durch Transferausgaben, die auf aktuell 72 Mio. Euro steigen. Im Vergleich: 2015 waren es noch 57 Mio. Euro. Höhere Sozialleistungen und eine steigende Kreisumlage seien „die Kostentreiber“. Der Haushalt 2017 wird daher eine lang befürchtete Linie durchbrechen: Die Kreisumlage reißt in Ahlen voraussichtlich erstmals die 30 Millionen Euro Marke. „Für Ahlen bedeutet dies nicht mehr und nicht weniger, als dass unsere Einnahmen aus der Gewerbesteuer als durchlaufender Posten 1:1 ins Kreishaus fließen“, rechnete Berger vor. Er beneide den Landrat, „der sich auf einen Schlag 25 neue Stellen in seinen Stellenplan schreiben kann.“ Mit einem Stellenplus von 1,5 Stellen und nahezu konstanten Personalaufwendungen nehme sich dagegen bescheiden aus, „was wir in Ahlen an erforderlicher Anpassung wagen.“ Eine andere Zahl verdeutliche, wie maßvoll die städtische Personalpolitik im Vergleich zu anderen Gebietskörperschaften ausfalle. An die 25.000 Stellen seien allein im letzten Jahr in NRW neu geschaffen worden, viele von ihnen in Folge der Flüchtlingsentwicklung. „Wir in Ahlen, haben diese humanitäre Hilfe ausschließlich mit unserem bestehenden Personal und vielen ehrenamtlichen Helfern geschafft. Einen Dank an dieser Stelle an die vielen ehrenamtlich und hauptamtlich Tätigen, die dazu maßgeblich beigetragen haben.“

Gemeinsam mit ihm und dem Kämmerer hätten es sich die engagierten Fachbereichsleiter nicht leicht gemacht, den Haushaltsentwurf zu Papier zu bringen. Es handele sich um einen Entwurf, „der nicht nur die finanzwirtschaftlichen und haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen erfüllt, sondern um einen, der auch inhaltlich und programmatisch auf Konsens und Zustimmung zielt.“ Indiz für die Bewegung in eine gute Richtung sei der Stand der Kassenkredite: „In den letzten zwölf Monaten gelang es, diese von 31,6 Millionen im November 2015 auf heute 20 Millionen Euro zurückzuführen“, vermittelte Bürgermeister Berger eine positive Nachricht.