Haushalt der Zukunfts-Investitionen und der sozialen Fürsorge

„Gute Zahlen“, so Bürgermeister Dr. Alexander Berger, seien es, die er am 2. Oktober dem Rat der Stadt Ahlen mit dem Haushaltsentwurf für 2019 vorlegt. Präzise ist es sogar der beste Planentwurf seit 2008, dem ersten Jahr, in dem das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) die alte Kameralistik abgelöst hatte.

„Ich nenne ihn einen Haushalt der Zukunfts-Investitionen und der sozialen Fürsorge", formuliert Berger eine griffige Überschrift. Mit dem geringsten Defizit seit zehn Jahren gehen der Bürgermeister und sein Kämmerer Dirk Schlebes in die anstehenden Beratungen der Fachausschüsse und Fraktionen. Ziel ist es, den Haushalt in der Dezembersitzung zu verabschieden.    

Aufwendungen in Höhe von rund 147,4 Millionen Euro stehen Erträge in Höhe von etwa 146,7 Millionen gegenüber. Das Defizit beträgt damit circa 700.000 Euro und reißt damit erstmals im NKF-Zeitalter die Millionengrenze nach unten. Jede Position sei durchkämmt und auf das Notwendigste reduziert worden, machen Berger und Schlebes deutlich. Erstmals besteht die Aussicht, dass ein Haushalt der Kommunalaufsicht nicht mehr zur Genehmigung vorgelegt werden muss. „Ab Januar können wir nach entsprechender Anzeige voraussichtlich sofort loslegen“, gibt sich der Kämmerer Schlebes zuversichtlich. Man habe eben gut gewirtschaftet, so dass 6 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage entnommen werden und so „spielend“ das Defizit ausgleichen könnten.   
 
Die schon länger für 2020 als Ziel ausgegebene „schwarze Null“ zeichnet sich in der mittelfristigen Planung als realistisch ab. Mit rund 100.000 Euro steht der Etat dann im Plus. Noch positiver die Aussichten für 2021 und 2022: In beiden Jahren kratzt der Entwurf an der Millionen- bzw. an der Zwei-Millionengrenze. „Das gibt Handlungsfreiheit wie wir sie schon lange nicht mehr kannten“, ist Berger optimistisch. Investieren will die Stadt Ahlen im kommenden Jahr massiv in die Schul- und Kitainfrastruktur (ca. 8 Millionen Euro), ebenso in Planungsleistungen für Sanierung oder Neubau von Rathaus und Stadthalle (ca. 12 Millionen Euro).

Bedeutende Posten im Bereich der Aufwendungen bleiben die Kreisumlage (27,8 Mio. Euro), der Jugend- und Sozialbereich (29,7 Mio. Euro) sowie der Personalwand (29 Mio. Euro). Rückgrat des Haushaltes ist und bleibt auf der Ertragsseite die Gewerbesteuer, die Ahlens Kämmerer mit knapp 28,9 Mio. Euro veranschlagt. „Ein Durchschnittswert der letzten Jahre“, wie Schlebes sagt. Die rege Investitionstätigkeit großer Ahlener Unternehmen drücke derzeit gegen den Landestrend das Aufkommen, was aber langfristig in das Gegenteil umschlagen dürfte. Weitere Einnahmepositionen sind die Schlüsselzuweisungen mit knapp 33,3 Millionen Euro, gefolgt vom Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit gut 19,6 Millionen Euro und die Grundsteuern A und B, die gut 10,2 Millionen Euro in die Stadtkasse einspielen. Nach Lage der Dinge wird Ahlen auch im vierten Jahr in Folge die Steuern auf stabilem Niveau konstant halten.

Zudem sei es gelungen, die Finanzverbindlichkeiten in den zurückliegenden Jahren um rund 14,6 Millionen Euro zurückzufahren. Sie gingen einschließlich der Kassenkredite von einem Stand in Höhe von über 77,5 Mio. Euro in 2015 auf 62,9 Mio. Euro Ende dieses Jahres zurück. Auch die Entwicklung der Kassenkredite geht nach wie vor in die richtige Richtung. Die 2009 im NKF erstmals erforderlichen Kredite zur Finanzierung laufender Aufwendungen erreichten im November 2015 ihren bisherigen Höchststand von 31,6 Mio. Euro. „Zum Ende dieses Jahres werden wir ihr Niveau auf voraussichtlich 18 Mio. Euro reduziert haben“, rechnet der Kämmerer vor.

Das pflichtbewusst und wirtschaftlich kalkulierende städtische Management erlaube es daher auch, die Gebührenhaushalte weitestgehend unangetastet zu lassen. In Kürze würden die Vorlagen für die Gebühren und Steuersätze 2019 zur Verfügung stehen: Im Abfall wird es etwas teurer, in der Straßenreinigung günstiger, Abwasser bleibt konstant auf niedrigem Niveau. Die Bürgerinnen und Bürger werden es kaum merken: „Der Musterhaushalt hat mit einer Mehrbelastung von rund fünf Euro bzw. 0,5 Prozent zu rechnen“, sagt Berger. Und das ist ein Ergebnis, das deutlich unter der Inflation liegt.

Präsentation zur Haushaltsplaneinbringung

Rede von Bürgermeister Dr. Alexander Berger zur Haushaltsplaneinbringung

Rede von Kämmerer Dirk Schlebes zur Haushaltsplaneinbringung