Kommunen erhalten mehr Geld vom Land
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„Ich freue mich, dass die Landespolitik den Weg für unsere beiden Gymnasien freigemacht hat, selbst zu entscheiden, ob sie das Abitur nach acht oder neun Jahren anbieten möchten. Immer wieder sind Eltern an mich herangetreten und haben den Wunsch der Abkehr vom Turbo-Abi geäußert“, war Berger erfreut über die positive Nachricht aus Düsseldorf. Aber auch die schulische Inklusion war Gesprächsthema.
„Nicht gerade einfach hat es sich das Ministerium mit der Ausgestaltung der Umstellung gemacht, aber ich denke, wir sind auf einem guten Weg, den Eltern die Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 zu ermöglichen“, ergänzte Diekhoff, der noch in der Woche vor seinem Besuch über das entsprechende Gesetz im Düsseldorfer Landtag abgestimmt hat. Beim Thema Inklusion hatte das Kabinett ebenfalls Anfang Juli die Eckpunkte zur Neuausrichtung beschlossen. Bereits jetzt schon haben Schulträger die Möglichkeit, bis zum Ende des Schuljahres 2018/2019 Förderschulen und Teilstandorte fortzuführen, die die Mindestgrößen nach geltendem Recht nicht erreichen. „Das ist der zeitlicher Puffer, den wir benötigen, um bei der Inklusion umzusteuern, damit wir zum Wohle der Kinder und Jugendlichen gestalten können“, schloss Diekhoff das Thema Schule ab.
Eric Fellmann, FDP-Ortsvorsitzender in Ahlen, begleitete Diekhoff als fachkundiger Kenner der IT-Branche. Fellmann freute sich über den generell positiven Verlauf des Gespräches, welches sich auch um das Thema Internet drehte. Zumal er bereits wusste, dass sich der Kreis Warendorf - und somit auch Ahlen - auf ein mögliches Upgrade vom sogenannten Vectoring zum Glasfaserausbau freuen kann. „Für mich ist ein ‚schnelles’ Internet Existenzgrundlage, aber auch im privaten Bereich halten immer mehr internetbasierte Dienste Einzug, die eine hohe Bandbreite benötigen. Deshalb freue ich mich, dass hier im Kreis alle an einem Strang gezogen haben“, lobte Fellmann die Anstrengungen der Landes- und Kommunalpolitiker.
Zum Abschluss wusste Diekhoff zu berichten, dass bereits im kommenden Jahr die Zuweisungen des Landes aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) deutlich höher ausfallen werden, als in den Jahren zuvor. Für 2019 steht insgesamt ein Plus von 3,1 Prozent bzw. knapp 365 Millionen Euro mehr zur Verfügung. „Allerdings steht die Höhe der einzelnen Schlüsselzuweisungen noch nicht genau fest“, betonte Diekhoff und ergänzte, „dass dies in den kommenden Wochen berechnet wird - und zwar danach, wie hoch die Steuereinnahmen einer Kommune sind. Je höher, desto geringer fallen die Zuweisungen des Landes aus. Allerdings, das ist zu berücksichtigen, fließen von den 365 Millionen Euro gut 120 Millionen Euro in einen Fördertopf zur Sanierung der Infrastruktur.“