Kommunen im Kreis Warendorf sind vom Flüchtlingsgipfel enttäuscht

Der Sprecher der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Kreis Warendorf, Ahlens Bürgermeister Dr. Alexander Berger, kritisiert, dass der Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern die Lösung wirklich entscheidender Fragen auf die lange Bank schiebt. Zwar sei die beschlossene Soforthilfe in Höhe von einer Milliarde Euro ein Zeichen des guten Willens, es fehle aber weiterhin an der erkennbaren Bereitschaft zu strukturell wirksamen Veränderungen.

Er sei wie seine Kolleginnen und Kollegen enttäuscht, dass erst im Herbst weitere Beratungen stattfinden werden. 

„Wir müssen heute in unseren Kommunen Integrationsleistungen erbringen, die keinen Aufschub dulden“, mahnt Berger den Bund und die Länder, endlich die Realitäten zur Kenntnis zu nehmen. Es sei absehbar, dass in nicht mehr weiter Zukunft wesentlich mehr Menschen zu uns flüchten werden, als das heute schon der Fall sei. „Das ist eine Folge der Klimakrise, auf die wir uns jetzt schon gut vorbereiten sollten“, so Berger. Er wiederholte die Forderung an den Bund, die Kosten für Unterkünfte und deren Beheizung vollständig zu übernehmen.

Berger bedauert, dass die Kommunen im gegenwärtigen System nach Deutschland geflüchtete Menschen nicht in der Weise integrieren können, wie es erforderlich wäre. Die Stärke der Städte und Gemeinden sei es, in bürgerschaftlichen Netzwerken die in Not geratenen Menschen aufzunehmen und mit ihnen gemeinsam Bleibeperspektiven am Ort zu entwickeln. „Tatsächlich kommen wir aber gar nicht dazu, diese Arbeit so zu leisten, wie wir uns das wünschen und wie es auch notwendig ist“, bedauert Berger. Das künftige Finanzierungssystem dürfe nicht nur die Unterbringung Geflüchteter sicherstellen, es müsse auch personelle Ressourcen freisetzen. Berger fordert das Land auf, die Soforthilfe des Bundes „vollständig und unverzüglich“ an die Kommunen weiterzuleiten.