Landrat gibt Haushalt der Stadt Ahlen frei

Die positive Entwicklung in den Planzahlen des Ahlener Haushalts setzt sich in den Jahren 2020 bis 2023 fort. Das hat Landrat Dr. Olaf Gericke in seiner Haushaltsverfügung zum städtischen Etat festgestellt und damit die vom Rat der Stadt Ahlen am 12. Dezember verabschiedete Haushaltssatzung zur Bewirtschaftung freigegeben. Bürgermeister Dr. Alexander Berger nahm die Verfügung am Mittwoch vom Landrat entgegen.

„Unser strenger Konsolidierungskurs hat die städtischen Finanzen effektiv entlastet, ohne die Handlungsfreiheit der Stadt Ahlen zu beschneiden“, sieht Berger die Früchte einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik in den letzten Jahren. Die Anstrengungen dürften jedoch nicht nachlassen. Mit dem Kreis Warendorf als Aufsichtsbehörde sei er einer Meinung, „dass stetige Haushaltskonsolidierung ein unumgängliches Ziel ist und bleibt.“

Erstmals seit Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements vor vierzehn Jahren sieht der Haushalt für 2020 einen geplanten Überschuss von rund 100.000 Euro vor. Der Kreis stellt dazu fest, dass damit ein weiterer Eigenkapitalabbau vermieden werde. Entlastende Wirkung entfaltet zudem der vollständige Abbau der Kassenkredite, die im Entwurf zum Jahresabschluss 2018 noch rund 10,4 Millionen Euro umfasst hatten. Der geltende Höchstbetrag für Kredite zur Liquiditätssicherung wird in der Haushaltssatzung 2020 auf 25 Millionen Euro festgesetzt und im Vergleich zum Vorjahr um 5 Millionen Euro gesenkt. Zustimmung hierfür aus dem Kreishaus: „Diese Entwicklung ist zu begrüßen, da Kassenkredite einem erhöhten Zinsänderungsrisiko unterliegen“, so der Hinweis.

Zu Zurückhaltung rät der Landrat bei der Aufnahme von Investitionskrediten. „Die Steigerung Ihrer Verbindlichkeiten ist mit großer Sorgfalt zu betrachten und wird den Etat der Stadt Ahlen nachhaltig belasten“, gibt Gericke mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung zu Bedenken. Der Gesamtbetrag für Kredite ist auf rund 25,6 Millionen Euro festgelegt, wovon aus dem Schulinfrastrukturprogramm des Landes „Gute Schule 2020“ allein 940.000 Euro im laufenden Jahr investiv eingesetzt werden. Es bleibe zu hoffen, so der Landrat, „dass die vorgesehenen Kreditermächtigungen 2020 bis 2023 zumindest nicht vollumfänglich in Anspruch genommen werden müssen.“

Der Bürgermeister dankte dem Landrat für die zügige Freigabe des Haushalts und versicherte, die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Stadt und Kreis auch in den kommenden Jahren fortzusetzen. „Es hat sich zwischen unseren Häusern zur geübten Praxis entwickelt, bei Fragen und Unklarheiten sofort zum Telefonhörer zu greifen, bevor es zu gravierenden Unstimmigkeiten kommt“, bezog Berger ausdrücklich den Kämmerer des Kreises Warendorf, Dr. Stefan Funke, und Stadtkämmerer Dirk Schlebes in seinen Dank ein. Mit Freigabe des Haushalts könnten nun wichtige Zukunftsprojekte wie die Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur und die Entwicklung von Gewerbe- und Wohnbauflächen in Angriff genommen werden.