Mitgestalten ist besser als Verweigerung, SPD-Info zu Freihandelsabkommen

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Nicht nur mit dem „Chlorhähnchen“ räumte Dirk Wiese am Dienstagabend im „Chagall“ auf. Dorthin hatte der SPD-Stadtverband zu einem Informationsvortrag zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA mit dem Bundestagsabgeordneten und Mitglied des Wirtschaftsausschusses eingeladen. Vize-Stadtverbandsvorsitzender Sebastian Richter moderierte den Abend, an dem auch Bernhard Daldrup, Wieses Kollege für den Kreis Warendorf, teilnahm.

„Das vielzitierte Chlorhähnchen aus den USA erfährt dort keine andere Behandlung als der Salat aus Italien, ein desinfizierendes, kurzes Chlorbad“, erklärte Dirk Wiese zu den Vorbehalten gegenüber den Freihandelsabkommen. Der Briloner bemühte sich darum, die Position seiner Partei zu den umstrittenen Abkommen TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) und CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) klarzumachen. „Die SPD hat hier ihre roten Linien, die wir keinesfalls überschreiten“, stellte Wiese eingangs klar. Dazu zählen für ihn ganz eindeutig Arbeitsschutzbestimmungen. Die allerdings bereits nicht mehr durch Verträge berührt würden. „Wir wollen lieber am Tisch sitzen und mitbestimmen, als uns durch Verweigerung der Möglichkeit der Mitgestaltung zu entziehen“, so der Abgeordnete. Denn für ihn ist die aktive Mitarbeit an dem Vertragswerk der einzige Schutz vor Nachteilen. „Leider wurden die beiden Abkommen von Anfang an schlecht kommuniziert“, gab er zu. Hier wären offene Karten besser gewesen. Mittlerweile gebe es jedoch die Möglichkeit, die Vertragstexte und Protokolle einzusehen.

Überhaupt böten die Abkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) mehr Schutz als Risiken. Schließlich sei ein geregelter Handel besser als die ungebremste Macht der Großkonzerne. „Und die haben das Interesses an der Verweigerung der Abkommen, die ihre Möglichkeiten reglementieren“, hob der Sauerländer hervor. Für viele Branchen würden sich Hemmnisse auflösen, andere seien gar nicht davon berührt. Wiese erklärte die Zollschranken am Beispiel des VW-Bullis: „Wenn er am Stück exportiert wird, kostet er rund ein Viertel an Zoll. Darum wird er wieder zerlegt und in Einzelteilen geschickt, dann kostet es nur die Hälfte“. Auch mit dem Schreckgespenst der Staaten verklagenden Briefkastenfirmen und den ungeregelten Schiedsgerichten wollte Wiese aufräumen. Die seien so nicht mehr existent. Ebenfalls seien die Möglichkeiten zur Unterhöhlung der Arbeitnehmerrechte und kommunalen Selbstbestimmung aus dem Vertrag herausgefallen. „Wir werden unsere Position auf jeden Fall halten“, versicherte der SPD-Politiker. Wenn das nicht machbar sei, soll es von seiner Partei keine Zustimmung geben.

Bernhard Daldrup stimmte den Ausführungen in weiten Teilen zu. Allerdings konnte er sich nicht mit einigen Veröffentlichungspraktiken anfreunden. Mit seinem Kollegen war er einig: „Wir müssen daran mitarbeiten, wenn wir Einfluss nehmen wollen, eine Verweigerung führt zu nichts.“ Für beide Sozialdemokraten sind diese Abkommen wichtig und richtig für die Zukunft. Und das nicht nur für Europa, sondern auch für Deutschland und die exportorientierte Region hier.

Autor Peter Schniederjürgen

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