Städtischer Haushalt so früh wie nie freigegeben
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Das Zahlenwerk hatte der Rat der Stadt Ahlen in seiner Sitzung am 13. Dezember verabschiedet. Es ist der umfangreichste Haushalt in der Geschichte der Stadt Ahlen.
Die Summen sind gewaltig: 150 Mio. Euro laufender Verwaltungsaufwand werden durch Investitionen in Höhe von 35 Mio. Euro ergänzt. Das Defizit beläuft sich auf eine halbe Millionen Euro, „so wenig wie noch nie seit Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements vor elf Jahren“, sagt Berger. Die Stadt Ahlen setze auf dem Weg der Haushaltskonsolidierung ihren eingeschlagenen Kurs konsequent fort. Was Berger besonders freut: Die Haushaltsverfügung des Kreises Warendorf sei „bei Weitem nicht mehr so kritisch wie in der Vergangenheit.“ Weil die Haushaltsplanungen für die kommenden drei Jahre Überschüsse vorsehen, war die Stadt erstmals seit fast zehn Jahren nicht mehr auf eine Genehmigung ihres Haushalts angewiesen. Diesmal reichte die einfache Anzeige, was den Prüfungsaufwand des Landrats erheblich reduzierte.
Dieser erhebt gleichwohl den Zeigefinger und warnt vor zu viel Euphorie angesichts der aktuell guten Zahlen. Diese müssten nämlich auch in Zeiten erreicht werden, die wirtschaftlich weniger florierend sind. Stadtkämmerer Dirk Schlebes nennt exemplarisch die anstehenden Investitionen, deren Höhe und Folgekosten mit Vorsicht zu genießen seien. „Aus ihnen könnten Belastungen erwachsen, die unsere finanziellen Spielräume einschränken“, ist sich Schlebes bewusst. Nichts zu tun sei aber noch viel schlimmer. Investiert werden müsse allein schon deswegen, um das Anlagekapital zu erhalten. Auch die Rathausfrage dulde nach der abschließenden Ministerinnen-Entscheidung pro oder contra Denkmalschutz kein weiteres Schieben auf die lange Bank. Mit Blick auf das aktuell noch immer günstige Zinsniveau am Kapitalmarkt dränge sich die Frage auf „Wenn nicht jetzt, wann dann?“
Die frühe Freigabe des städtischen Haushalts hat für den Stadtkämmerer einen großen praktischen Vorteil. „Wir können jetzt preiswerte Frühbestellerpreise bei unseren Lieferanten und Auftragnehmern erreichen.“ Weil noch viele Kommunen darauf warten, auf ihre Budgets zugreifen zu dürfen, könne die Stadt Ahlen nun die „Saure-Gurken-Zeit“ gewinnbringend für sich nutzen.
Hintergrund:
„Gute Zahlen“, kündigte Bürgermeister Dr. Alexander Berger bei der Einbringung des Haushaltsentwurfes am 2. Oktober im Rat der Stadt Ahlen an. Die letzten Jahre sei gut gewirtschaftet worden, so dass mit Jahresabschluss 2016 erstmals wieder 6,4 Millionen Euro in der Ausgleichsrücklage liegen, die zur Deckung zukünftiger Defizite bereitstehen.
Die schon länger für 2020 als Ziel ausgegebene „schwarze Null“ zeichnet sich in der mittelfristigen Planung als realistisch ab. Mit gut 500.000 Euro steht der Etat dann im Plus. Noch positiver die Aussichten für 2021 und 2022: In 2021 wird ein Überschuss von knapp 700.000 Euro und in 2022 sogar von über 1,2 Millionen Euro erwartet. „Das gibt Handlungsfreiheit, wie wir sie schon lange nicht mehr kannten“, zeigt Berger sich optimistisch. Investieren will die Stadt Ahlen im kommenden Jahr massiv in die Schul- und Kitainfrastruktur (ca. 6 Millionen Euro), ebenso in Planungsleistungen für Sanierung oder Neubau von Rathaus und Stadthalle (ca. 12 Millionen Euro).
Bedeutende Posten im Bereich der Aufwendungen bleiben die Kreisumlage (27,9 Mio. Euro), der Jugend- und Sozialbereich (20,6 Mio. Euro ohne Personal) sowie der Personalwand insgesamt (29,5 Mio. Euro). Rückgrat des Haushaltes ist und bleibt auf der Ertragsseite die Gewerbesteuer, die Ahlens Kämmerer mit knapp 28,9 Mio. Euro veranschlagt. „Ein Durchschnittswert der letzten Jahre“, wie Schlebes sagt. Die rege Investitionstätigkeit großer Ahlener Unternehmen drücke derzeit gegen den Landestrend das Aufkommen, was aber langfristig in das Gegenteil umschlagen dürfte. Weitere Einnahmepositionen sind die Schlüsselzuweisungen mit knapp 34 Millionen Euro, gefolgt vom Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit knapp 19,7 Millionen Euro und die Grundsteuern A und B, die gut 10,2 Millionen Euro in die Stadtkasse einspielen. Ahlen lässt nach drei Jahren kleiner Steuersenkungen im vierten Jahr die Steuern unverändert.
Zudem ist es gelungen, die Finanzverbindlichkeiten in den zurückliegenden Jahren zurückzufahren. Sie gingen einschließlich der Kassenkredite von einem Stand in Höhe von über 77,5 Mio. Euro in 2015 auf rund 58 Mio. Euro Ende des Jahres 2018 zurück. Auch die Entwicklung der Kassenkredite geht nach wie vor in die richtige Richtung. Die 2009 im NKF erstmals erforderlichen Kredite zur Finanzierung laufender Aufwendungen erreichten im November 2015 ihren bisherigen Höchststand von 31,6 Mio. Euro. „Zum Ende des Jahres 2018 haben wir sie auf 9,1 Mio. Euro reduziert“, rechnet der Kämmerer vor.
Das pflichtbewusst und wirtschaftlich kalkulierende städtische Management habe es erlaubt, die Gebührenhaushalte weitestgehend unangetastet zu lassen. Abfall wurde geringfügig teurer, die Straßenreinigung günstiger, Abwasser blieb konstant auf niedrigem Niveau. Die Bürgerinnen und Bürger merken es kaum. Der vierköpfige Musterhaushalt wird mit rund fünf Euro bzw. 0,5 Prozent mehr belastet. Und das ist ein Ergebnis, das deutlich unter der Inflation liegt.