Verkehrspolitik verlangt nach neuer Sichtweise

Mehr als zwei Monate ist es nun her, dass im Düsseldorfer Landtag neue Mehrheiten zustande gekommen sind. Gelegenheit, sich ausführlich auszutauschen, fanden Bürgermeister Dr. Alexander Berger und der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Henning Rehbaum seit der Landtagswahl keine. „Nicht trödeln, sondern die Dinge anpacken“, habe in den letzten Wochen für die neue Landesregierung gegolten, so Henning Rehbaum. Nachdem sich in der Landeshauptstadt nun die neue schwarz-gelbe Regierung gebildet habe und die Ausschüsse besetzt seien, fand Rehbaum die notwendige Zeit für das „längst überfällige Gespräch“ mit Berger und Stadtbaurat Andreas Mentz.

Der Bürgermeister und sein allgemeiner Vertreter gratulierten eingangs Henning Rehbaum zum Aufstieg als wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Für Ahlen und die gesamte Region könne es nur von Vorteil sein, „wenn unser Abgeordneter eine solche Schlüsselposition einnimmt“, befand Berger. Wenn der Abgeordnete aus dem Münsterland nun in ganz Nordrhein-Westfalen zu einem gefragten Experten und Ansprechpartner wird, möge er darüber nicht die Aufgaben in der Heimat vernachlässigen, bat Berger Rehbaum um nicht geringer werdende Aufmerksamkeit für die größte Stadt in dessen Wahlkreis.

Einen Schwerpunkt der kommenden Regierungsarbeit werden nach Rehbaums Einschätzung die verkehrspolitischen Fragen einnehmen. Mit dem Koalitionspartner FDP habe man nicht lange diskutieren müssen: „Es wird an sechs Tagen in der Woche gebaut“, will die Regierung Laschet auf den Autobahnbaustellen Dampf machen. Anhörungsverfahren sollen angepasst, behördliche und gesetzliche Auflagen besser gestaltet werden, so Rehbaum. Vor allem dort, wo nicht neu gebaut, sondern lediglich Ersatz geschaffen wird, sollen die Verfahren spürbar entschlackt werden. Auch wolle die neue Landesregierung stärker auf die Kooperation mit privaten Planungsbüros setzen, kündigt Rehbaum an, der für die CDU an den Koalitionsverhandlungen für den Bereich Verkehr und Bauen teilgenommen hat.

Im Hinblick auf die geplante Infrastrukturgesellschaft des Bundes äußerte Andreas Mentz die Sorge, „dass die Landesstraßen unter die Räder kommen.“ Es bestehe Grund zur Annahme, dass Bundesfernstraßen künftig priorisiert unterhalten werden. „Ein intaktes Landesstraßennetz ist aber vor allem für die Städte und ländlichen Regionen von erheblicher Bedeutung“, verdeutlicht Mentz. Rehbaum bestätigte, dass ein erhöhter Aufwand für die Instandsetzung von Landesstraßen „bitter nötig ist.“ Die Landesregierung wolle dafür spürbar mehr Geld zur Verfügung stellen.
Henning Rehbaum ließ sich abschließend von Berger und Mentz über den Stand diverser Verkehrsprojekte in Ahlen informieren. „Die Anwohner der großen innerstädtischen Durchgangsstraßen leiden erheblich unter dem Schwerlastverkehr“, berichtete der Bürgermeister. Die sogenannten „Mautpreller“ machten einen erheblichen Anteil am Lkw-Verkehr aus, der sich über Ahlens Straßen quäle. Alternative Streckenführungen brächten nicht nur Entlastungen für die von Lärm und Dreck gebeutelten Menschen, sie ließen auch bessere Erschließungsmöglichkeiten der gewerblich genutzten Areale zu, sagte Berger mit beispielhaftem Blick auf das Gewerbegebiet Zeche Westfalen.

Die künftige Verkehrspolitik im Lande verlangt nach Rehbaums Auffassung eine neue Sichtweise: „Der Standpunkt von CDU und FDP lautet, dass der Verkehr wieder rollen muss.“ Nicht rücksichtslos, sondern mit Augenmaß müssten bei allen Planvorhaben die Notwendigkeiten der Wirtschafts- und Verkehrspolitik mit einem vernünftigen Natur- und Umweltschutz übereingebracht werden.