Wirte kontra Nichtraucherschutz

Ein klares Bekenntnis zur Selbstverantwortung des Einzelnen gab der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Henning Rehbaum MdL in einer Bürgerversammlung in der Gaststätte „Harmonium“ an der Weststraße ab. Er stieß dabei auf breite Zustimmung der zahlreichen Zuhörer.Rehbaum referierte über die Regelungen des Nichtraucherschutzgesetzes und andere von den Grünen geplante Maßnahmen, die nach seiner Überzeugung die persönliche Freiheit der Bürger einschränken würden. Zwar erkenne er an, dass es ein berechtigtes Interesse von Nichtrauchern gebe, ungestört von Rauch in Gaststätten einzukehren.

Allerdings sei dieser Schutzanspruch seit Jahren bereits durch ein Gesetz des früheren Ministers Karl-Josef Laumann in hervorragender Weise gewahrt gewesen. „Für Raucher und Nichtraucher hat es eine gute und für alle tragfähige Lösung gegeben. Ohne Not wurde von SPD und Grünen dieser Kompromiss aufgekündigt. Das Ergebnis ist eine ideologische Lösung, die Raucher ausgrenzt und in der Praxis zu erheblichen Schwierigkeiten führt. Viele Gaststätten sind mittlerweile in ihrer Existenz gefährdet. Alleine in den ersten drei Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes berichten Ahlener Wirte von Umsatzeinbußen von bis zu 50 Prozent“, so Rehbaum.

In der anschließenden Diskussion ließen die Wirte, Gäste und Nachbarn ihrem Unmut freien Lauf: Die Bedenken zur Einführung des Gesetzes am 1. Mai hätten sich mehr als bestätigt: Das Gesetz habe nicht die erhofften nichtrauchenden Gäste gebracht, wohl aber das Ergebnis, dass die Raucher ständig vor die Türen der Gaststätten gingen, um dort zu rauchen. Dies führe gerade in den Nachtstunden zu Problemen mit den Nachbarn. Man habe als Wirt kaum Einfluss auf die Leute vor der Tür, dennoch bekomme man Anrufe, Anzeigen, Behördenbesuche wegen Ruhestörung. Ein Wirt berichtete, dass er bereits 100 Euro Ordnungsgeld habe bezahlen müssen, weil seine Angestellten nach Verabschiedung des letzten Gastes im Schankraum eine Feierabendzigarette geraucht hätten. Vom ewigen Rein und Raus würden außerdem Knobel- und Kartenspielrunden auseinandergerissen, die Gemütlichkeit sei dahin. Das Problem des Umsatzrückgangs werde sich zudem in den kalten Wintermonaten weiter verschärfen, so die Befürchtung. Viele Wirte hätten im Vertrauen auf das bisherige Gesetz oft 10 000 Euro und mehr für abgetrennte Raucherbereiche investiert und seien nun bitter von der Regierung Kraft enttäuscht.

Die grüne Politik sei insgesamt von Bevormundung geprägt, kritisierte Henning Rehbaum: „Nach den Vorstellungen der Grünen soll ne­ben dem Rauchen in Kneipen in Zukunft alles Erdenkliche verboten werden, was nicht in ihr Weltbild passt: Plastiktüten, Motorroller, die 1. Klasse in der Bahn, Fleisch am Donnerstag – dafür soll aber das Rauchen der Einstiegsdroge Cannabis komplett legalisiert werden.“

Wer so etwas fordere, der lebe in einer anderen Welt und habe sich von den wirklichen Sorgen der Menschen weit entfernt, so Rehbaum abschließend. Er sicherte den Gastwirten und den Gästen seine Unterstützung für ihren Widerstand gegen die übertriebene Verschärfung des Rauchverbots zu, die Arbeitsplätze, Unternehmerexistenzen und die Kneipenkultur aufs Spiel setze.